Umgang mit Waffen und Munition

§ 2 WaffG Grundsätze des Umgangs

§ 2 Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste1)

  1. Der Umgang mit Waffen oder Munition ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  2. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zu diesem Gesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis.
  3. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 Abschnitt 1 zu diesem Gesetz genannt sind, ist verboten.
  4. Waffen oder Munition, mit denen der Umgang ganz oder teilweise von der Erlaubnispflicht oder von einem Verbot ausgenommen ist, sind in der Anlage 2 Abschnitt 1 und 2 genannt. Ferner sind in der Anlage 2 Abschnitt 3 die Waffen und Munition genannt, auf die dieses Gesetz ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist.

Voraussetzungen der Erteilung einer WBK

§ 4 WaffG Voraussetzungen für eine Erlaubnis


§ 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis2)
(1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller

1. das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1),
2. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt,
3. die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7),
4. ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und
5. bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - nachweist.

Volljährigkeit

Zuverlässigkeit

persönliche Eignung

Sachkunde

Bedürfnis

Aufbewahrung

Schaubild des DSB

Rechtsgrundlage: Beschussgesetz

Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen

BeschG § 1 Zweck, Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Prüfung und Zulassung von

  1. Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition oder hülsenlose Treibladungen verwendet werden, einschließlich deren höchstbeanspruchten Teilen,
  2. Munition und
  3. sonstigen Waffen

zum Schutz der Benutzer und Dritter bei bestimmungsgemäßer Verwendung.

(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf

  1. Feuerwaffen, die zum Verschießen von Munition bestimmt sind, bei der die Ladung nicht schwerer als 15 Milligramm ist,
  2. veränderte Schusswaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.4 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970) in der jeweils geltenden Fassung,
  3. die Lagerung der in Absatz 1 bezeichneten Gegenstände in verschlossenen Zolllagern oder in Freizonen.

(3) Der Bauartzulassung unterliegen

  1. nicht tragbare Selbstschussgeräte,
  2. bei anderen nicht tragbaren Geräten, in denen zum Antrieb in Hülsen untergebrachte Treibladungen verwendet werden und die für technische Zwecke bestimmt sind, nur die Auslösevorrichtungen und die Teile des Gerätes, die dem Druck der Pulvergase unmittelbar ausgesetzt sind.

Geräte nach Satz 1 Nr. 2 können außerdem der Einzelbeschussprüfung unterzogen werden.

(4) Auf Feuerwaffen, Böller, Geräte, Munition und sonstige Waffen im Sinne des Absatzes 1, die für

  1. die obersten Bundes- und Landesbehörden und die Deutsche Bundesbank,
  2. die Bundeswehr und die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte,
  3. die Polizeien des Bundes und der Länder,
  4. die Zollverwaltung

in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder hergestellt und ihnen oder ihren Bediensteten im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit jeweils überlassen werden, sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften über die Prüfung und Zulassung nach diesem Gesetz nicht anzuwenden.

(5) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine dem Absatz 4 entsprechende Regelung für sonstige Behörden und Dienststellen des Bundes einschließlich deren Bediensteter im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit treffen. Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf eine andere Bundesbehörde übertragen.

(6) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung eine dem Absatz 4 entsprechende Regelung für sonstige Behörden und Dienststellen des Landes einschließlich deren Bediensteter im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit treffen. Die Landesregierungen können die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

Quelle: Gesetze im Internet - § 1 BeschG 2016/11/08 15:33

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Grundzüge des Beschusswesens

Ein Beschuss im Sinne des Beschussgesetzes ist die vorgeschriebene Einzel- bzw. Typprüfung (allg. Typprüfung bei seriengefertigten Schusswaffen, sonst oder nach Antrag Einzelprüfung) von Schusswaffen. Jede einzelne, diesem Beschuss unterliegende Schusswaffe wird zunächst daraufhin untersucht, ob sie den gesetzlichen Vorschriften entspricht, d.h. insbesondere der Lauf- und Lagermaße, der Verschlusseinrichtung, der Sicherung, etc.

Anschließend werden aus dieser Waffe ein oder mehrere Schüsse mit spezieller Beschussmunition, welche einen wesentlich höheren Gasdruck entwickelt als die gesetzlich zugelassene Gebrauchsmunition, abgegeben.

Wenn die Waffe diese beiden Prüfungen bestanden hat, erhält sie zum Zeichen dessen die entsprechenden Beschusszeichen.

Die Beschussprüfung umfasst also Maßhaltigkeit, Handhabungssicherheit, Funktionssicherheit, Haltbarkeit und die Kennzeichnung.

Beim Beschuss geht es nicht um Schusspräzision, sonder es handelt sich um eine reine Sicherheitsüberprüfung.

Eine Waffe, die nach den deutschen gesetzlichen Vorschriften oder nach den internationalen Übereinkommen auf Sicherheit geprüft und zum Schießen zugelassen ist, trägt, je nach Art der Waffe bzw. der Munition, die vorgeschriebenen Prüf- bzw. Beschusszeichen. Diese sind auf den ersten Blick nicht immer sichtbar, das die an verschiedenen Teilen der Waffe angebracht sein können.

Dies kann unter Umständen einen gewissen Aufwand erfordern. Vor dem Schießen sollt jedoch eine unbekannte Waffe auf die vorgeschriebenen Beschusszeichen hin überprüft werden, denn das Waffengesetz erlaubt ein Schießen nur mit solchen geprüften Waffen. Aus Sicherheitsgründen sollte man sich im Interesse der eigenen Sicherheit daran halten.

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Beschusszeichen

Neben den Beschusszeichen werden das Ortszeichen und ein Jahreszeichen eingeschlagen.

Es wird unterschieden zwischen „Normaler Beschuss“ (N), „Verstärkter Beschuss“ (S bzw. V), „Schwarzpulverbeschuss“ (PN bzw. SP), „Beschuss für flüssige oder gasförmige Gemische“(N bzw. L), „Instandsetzungsbeschuss“ (N bzw. J) und „Freiwilliger Beschuss“ (N bzw. F).

Waffen mit älteren Beschusszeichen haben weiterhin uneingeschränkt Gültigkeit. Dies gilt auch für die Beschusszeichen der ehemaligen DDR und für Beschusszeichen derjenigen Länder, mit denen entsprechende Verträge bestehen.

NNormaler Beschuss bei Handfeuerwaffen, Böllern, Einsteckläufen oder wesentlichen Teilen nach § 3 BeschG, die zum Verschießen von Munition mit Nitropulver mit normalem Gasdruckgebrauch bestimmt sind
SVerstärkter Beschuss bei Handfeuerwaffen, Einsteckläufen oder wesentlichen Teilen nach § 3 BeschG, die zum Verschießen von Munition mit überhöhtem Gasdruck bestimmt sind
PNNormaler Beschuss bei Handfeuerwaffen, Böllern, Einsteckläufen oder wesentlichen Teilen nach § 3 BeschG, die zum Verschießen von Schwarzpulver bestimmt sind
NFreiwilliger Beschuss
NInstandsetzungsbeschuss bei Handfeuerwaffen, Böllern, Einsteckläufen oder wesentlichen Teilen nach § 3 Abs. 2 BeschG, die erneut zu prüfen sind
NNormaler Beschuss bei Handfeuerwaffen, Böllern, Einsteckläufen oder wesentlichen Teilen nach § 3 BeschG, bei denen zum Antrieb ein entzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch oder Treibladung verwendet wird.
bis 20.10.2014 Art seit 20.10.2014
Normaler Beschuss
Verstärkter Beschuss
Schwarzpulverbeschuss
Beschuss für flüssige oder gasförmige Gemische
Instandsetzungsbeschuss
Freiwilliger Beschuss
Böllerbeschuss
Stahlschrotbeschuss

Quelle: Beschussamt Ulm - Beschusszeichen 2016/11/08 08:39

Ortszeichen deutscher Beschussämter

Den gesetzlich vorgeschriebenen Beschuss führen in der Bundesrepublik Deutschland die Beschussämter Ulm, Kiel, München, Suhl, Mellrichstadt und Köln durch.

Ortszeichen Beschussamt Ortszeichen Beschussamt
Kiel München
Köln Suhl
Mellrichstadt Ulm
Hannover

Quelle: Beschussamt Ulm - Ortszeichen 2016/11/08 08:39

Jahreszeichen

Das Jahreszeichen besteht aus den beiden letzten Ziffern der Jahreszahl, denen die Monatszahl angefügt werden kann. Auf Antrag können die beiden Ziffern der Jahreszahl durch die Buchstaben A = 0, B = 1, C = 2, D = 3, E = 4, F = 5, G = 6, H = 7, I oder J = 8, K = 9 verschlüsselt werden.

Quelle: Beschussamt Ulm - Beschusszeichen 2016/11/08 08:39

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Kennzeichnungsplichtige Teile

§ 24 Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht

(1) Wer gewerbsmäßig Schusswaffen herstellt oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt, hat unverzüglich mindestens auf einem wesentlichen Teil der Waffe deutlich sichtbar und dauerhaft folgende Angaben anzubringen:

  1. den Namen, die Firma oder eine eingetragene Marke eines Waffenherstellers oder -händlers, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine gewerbliche Niederlassung hat,
  2. das Herstellungsland (zweistelliges Landeskürzel nach ISO 3166),
  3. die Bezeichnung der Munition oder, wenn keine Munition verwendet wird, die Bezeichnung der Geschosse,
  4. bei Importwaffen zusätzlich das Einfuhrland (Landeskürzel nach ISO 3166) und das Einfuhrjahr und
  5. eine fortlaufende Nummer (Seriennummer).

Die Seriennummer nach Satz 1 Nr. 5 ist bei zusammengesetzten Langwaffen auf dem Lauf und bei zusammengesetzten Kurzwaffen auf dem Griffstück anzubringen. Satz 2 gilt nur für Schusswaffen, die ab dem 1. April 2008 hergestellt, auf Dauer erworben oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden. Auf erlaubnispflichtige Schusswaffen, die Bestandteil einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung im Sinne des § 17 sind oder werden sollen, sind Satz 1 und 2 nicht anzuwenden. Auf Schusswaffen im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 ist Satz 1 Nr. 2, 4 und 5 nicht anzuwenden. Wesentliche Teile erlaubnispflichtiger Schusswaffen sind gesondert mit einer Seriennummer zu kennzeichnen und in Waffenbüchern nach § 23 zu erfassen, wenn sie einzeln gehandelt werden.

(2) Schusswaffen, deren Geschossen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule erteilt wird, müssen eine Typenbezeichnung sowie das Kennzeichen nach Anlage 1 Abbildung 1 zur Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung oder ein durch Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c bestimmtes Zeichen tragen.

(3) Wer gewerbsmäßig Munition herstellt oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt, hat unverzüglich auf der kleinsten Verpackungseinheit Zeichen anzubringen, die den Hersteller, die Fertigungsserie (Fertigungszeichen), die Zulassung und die Bezeichnung der Munition erkennen lassen; das Herstellerzeichen und die Bezeichnung der Munition sind auch auf der Hülse anzubringen. Munition, die wiedergeladen wird, ist außerdem mit einem besonderen Kennzeichen zu versehen. Als Hersteller gilt auch derjenige, unter dessen Namen, Firma oder Marke die Munition vertrieben oder anderen überlassen wird und der die Verantwortung dafür übernimmt, dass die Munition den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht.

(4) Wer Waffenhandel betreibt, darf Schusswaffen oder Munition anderen gewerbsmäßig nur überlassen, wenn er festgestellt hat, dass die Schusswaffen gemäß Absatz 1 gekennzeichnet sind, oder wenn er auf Grund von Stichproben überzeugt ist, dass die Munition nach Absatz 3 mit dem Herstellerzeichen gekennzeichnet ist.

(5) Wer gewerbsmäßig Schusswaffen, Munition oder Geschosse für Schussapparate herstellt, Munition wiederlädt oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes mit diesen Gegenständen Handel treibt und eine Marke für diese Gegenstände benutzen will, hat dies der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt unter Vorlage der Marke vorher schriftlich anzuzeigen. Verbringer, die die Marke eines Herstellers aus einem anderen Staat benutzen wollen, haben diese Marke anzuzeigen.

(6) Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 gelten nicht, sofern es sich um Munition handelt, die Teil einer Sammlung (§ 17 Abs. 1) oder für eine solche bestimmt ist.

Quelle: Gesetze im Internet - WaffG 2016/11/08 08:57

Kennzeichnung von Komplettwaffen

1) Wahlweise auf einem der Teile
2) Wenn Lauf und Hülse durch eine feste Verbindung eine Einheit bilden, ist eine Kennzeichnung (mit Waffennummer) auf der Hülse ausreichend.
3) Wenn die Trommel ohne Anwendung von Hilfsmitteln austauschbar ist, so muss die Munitions- oder Geschossbezeichnung aufgebracht werden.
4) Jahreszeichen nach BeschussV §9 Abs. 3 Nr. 3.

Quelle: Beschussamt Ulm - Information §24 Kennzeichnungspflicht 2016/11/08 08:54

Zulassungszeichen

PTB im Kreis

Zulassungszeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt für bauartgeprüfte Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen

PTB im Viereck

Zulassungszeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt für Handfeuerwaffen, Schussapparate und Einsteckläufe sowie nicht tragbare Geräte

BAM im Achteck

Dings

Prüfzeichen für Geräte

BKA im Rhombus

Zulassungszeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt für sonstige Waffen und Kartuschenmunition mit Reizstoffen

Kennzeichen

F im Fünfeck

Commission Internationale Permanente pour l'Epreuve des Armes à Feu Portatives

(Ständige Internationale Kommission für die Prüfung von Handfeuerwaffen)

CIP Staaten

Beschusszeichen Land Bschusszeichen Land Bschusszeichen Land
Belgien Finnland Frankreich
Großbritannien Großbritannien Italien
Österreich Russische Föderation Slowakische Republik
Spanien Tschechische Republik Ungarn
Vereinigte Arabische Emirate

Quelle: Beschussamt Ulm - Internationale Beschusszeichen 2016/11/08 08:37

gegenseitige Anerkennung

Derzeit sind in der BRD die Beschusszeichen nachfolgender Länder anerkannt: Österreich, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Chile, Ungarn, Belgien, Finnland, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Russische Föderation.

Zugrunde hierfür liegt ein Abkommen, welches 1914 in Brüssel getroffen wurde und durch das sich die oben genannten Staaten zur Anerkennung der jeweiligen Beschusszeichen verpflichteten.

Auf der Grundlage des Brüsseler Abkommens wurde eine ständige, internationale Kommission geschafften, die für die Beschussbehörden und Vertreter der Waffen- und Munitionsindustrie, jeweils dem Stand der Technik entsprechend, Prüfung mittels einheitlicher Messmethoden festgelegt.

Der Name dieser Kommission lautet CIP und bedeutet Commission Internationale Permanente pour l'Epreuve des Armes à Feu Portatives (Ständige Internationale Kommission für die Prüfung von Handfeuerwaffen).

Werden in Nicht-CIP-Ländern Schusswaffen erworben und nach Deutschland verbracht, so müssen diese beschossen werden.

Begriff der Straftat

Straftat

strafbare Handlung, strafrechtliches Delikt

die einen strafgesetzlichen Tatbestand erfüllende (tatbestandsmäßige) rechtswidrige, schuldhafte Handlung. Das StGB teilt die Straftat in Verbrechen und Vergehen ein; keine Straftaten sind die Ordnungswidrigkeiten. Die Straftaten werden unter diversen Gesichtspunkten strukturiert.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. 2016/11/07 13:42

Eine Straftat liegt vor, wenn drei Bedingungen erfüllt sind:

  1. Die Tat muss im Strafgesetzbuch oder einem anderen Gesetz als verbotene Tat beschrieben und mit einer Strafe bedroht sein.
  2. Der Täter muss rechtswidrig gehandelt haben, also ohne Rechtfertigungsgründe (z.B. Notwehr bei einer Tötung).
  3. Der Täter muss schuldhaft, also bei vollem Bewusstsein, gehandelt haben.

Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011. 2016/11/07 13:14

Verbrechen

i.e.S. eine Straftat, die gemäß der Zweiteilung der Straftaten in Verbrechen und Vergehen im StGB (§ 12) im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht wird. Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar (§ 23 StGB). Die erfolglose Anstiftung (§ 30 Abs. 1 StGB), die Verabredung einer Straftat, das Sich–bereit-Erklären, die Annahme eines Anerbietens dazu (§ 30 Abs. 2 StGB) sowie die Bedrohung mit einer solchen (§ 241 StGB) sind nur dann strafbar, wenn sie ein Verbrechen betreffen. Der Verlust der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit ist nur bei Verbrechen möglich (§ 45 StGB). Im Prozessrecht hat das Vorliegen eines Verbrechens Bedeutung für die sachliche Zuständigkeit der Gerichte (§§ 25, 74 Gerichtsverfassungsgesetz). Außerdem ist bei Verbrechen eine notwendige Verteidigung vorgesehen (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO). Ein Verbrechen kann nicht durch Strafbefehl geahndet werden (§ 407 StPO), eine Einstellung des Strafverfahrens nach §§ 153, 153 a, 154 d StPO ist bei Verbrechen ausgeschlossen.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. 2016/11/07 13:46

Vergehen

nach § 12 StGB eine Straftat, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht ist. Verbrechen.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. 2016/11/07 13:46

Rechtswidrigkeit

Widerrechtlichkeit

Verstoß einer Handlung oder Unterlassung gegen die Verbote oder Gebote des Rechts (Handlungsunrecht, Erfolgsunrecht). Der Rechtswidrigkeitsbegriff ist in allen Rechtsgebieten gleich zu beurteilen. Rechtswidriges Tun kann die Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften, die Pflicht zur Schadensersatzleistung oder, falls dies gesetzlich bestimmt ist und der Täter auch schuldhaft handelt, Strafbarkeit nach sich ziehen. Im Strafrecht ist die Rechtswidrigkeit nach neuerer Ansicht das auf materieller Sozialschädlichkeit beruhende Unrecht. Die Erfüllung eines gesetzlichen Straftatbestandes ist allerdings grundsätzlich nur ein Indiz für die Rechtswidrigkeit der tatbestandlichen Handlung. In jedem Fall ist daher zu prüfen, ob wegen des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes die Rechtswidrigkeit entfällt.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. 2016/11/07 13:23

Schuld

Schuldfrage, Schuldspruch, Schuldausschließungsgründe

die Vorwerfbarkeit der Willensbildung des Täters. Sie setzt voraus, dass der Täter statt des rechtswidrigen einen normgemäßen Handlungswillen hätte bilden können. Im Einzelnen ist der Schuldbegriff in der Strafrechtswissenschaft sehr umstritten. Das Vorliegen von Schuld ist Voraussetzung jeder Bestrafung; dieses Prinzip ist nach allgemeiner Auffassung durch den Grundsatz der Menschenwürde (Art. 1 GG) auch verfassungsrechtlich abgesichert. Auch ist die Schuld des Täters »Grundlage für die Zumessung der Strafe« (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Dogmatische Elemente der Schuld sind die Schuldfähigkeit (Schuldunfähigkeit), die Schuldform (Vorsatz und Fahrlässigkeit), das Unrechtsbewusstsein und das Fehlen von Entschuldigungsgründen.

Die Schuldfrage im Strafprozess geht dahin, ob der Angeklagte der ihm zur Last gelegten Straftat schuldig ist. Die Frage wird mit einem Freispruch oder einem Schuldspruch beantwortet – im Unterschied zur Frage nach dem Strafmaß (Rechtsfolgenausspruch). Die Schuldfrage besteht aus der Beweisfrage, ob die Tat und ihre Begehung durch den Angeklagten erwiesen ist, und aus der Frage der Gesetzesanwendung (Subsumtion), ob ein im Strafgesetz bezeichneter Tatbestand vorliegt. Sie umfasst ferner das Vorliegen der die Strafe ausschließenden, mindernden oder erhöhenden Umstände. Zur Bejahung der Schuldfrage (wie auch der Straffrage) ist im Strafprozess eine Mehrheit von zwei Dritteln der zur Entscheidung berufenen Stimmen erforderlich (§ 263 StPO).

Schuldausschließungsgründe sind besonders Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB), unvermeidbarer Verbotsirrtum (§ 17 StGB, Irrtum) und entschuldigender Notstand (§ 35 StGB). Davon zu unterscheiden sind die Entschuldigungsgründe, die lediglich zu einer Herabsetzung des Unrechts- und Schuldgehalts unter die Schwelle der Strafwürdigkeit führen.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. 2016/11/07 13:28

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Rechtsgrundlagen für die Rechtfertigungsgründe

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 32 Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

§ 33 Überschreitung der Notwehr

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

§ 34 Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

§ 35 Entschuldigender Notstand

(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.

(2) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

Quelle: Gesetze im Internet - StGB 2016/11/07 08:26

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 227 Notwehr

(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.

(2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

§ 228 Notstand

Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

§ 229 Selbsthilfe

Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

§ 904 Notstand

Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.

Quelle: Gesetze im Internet - BGB 2016/11/07 08:28

Notwehr

Nothilfe, Notwehrexzess, Putativnotwehr

im Recht, besonders im Strafrecht, diejenige Verteidigung, die zur Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs erforderlich ist (§ 32 StGB, § 227 BGB). Die Notwehrlage stellt einen Rechtfertigungsgrund dar, sodass die Notwehrhandlung selbst nicht rechtswidrig und daher weder strafbar noch zivilrechtlich unerlaubt ist. Die Notwehrhandlung umfasst die Verteidigung gegen rechtswidrige, gegenwärtige oder wenigstens unmittelbar bevorstehende Angriffe auf Leib, Leben oder andere Rechtsgüter (z. B. Vermögen, Ehre, Hausrecht). Notwehrhandlungen sind auch gegen schuldlos Handelnde (insbesondere Kinder, Geistesgestörte) zulässig. Die Verteidigung ist nicht nur dem Angegriffenen, sondern, als Nothilfe, zum Schutz seiner Rechtsgüter auch jedem anderen gestattet, allerdings nur, wenn der Angegriffene dies auch tatsächlich oder mutmaßlich will.

Zwischen dem angegriffenen Recht und der Beeinträchtigung des Angreifers findet eine Güterabwägung grundsätzlich nicht statt; der Verteidiger darf also z. B., wenn eine Körperverletzung nicht anders abzuwehren ist, den Angreifer auch schwer verletzen oder gar töten (Grundsatz: Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen). Doch haben Rechtsprechung und Wissenschaft die Zulässigkeit einer zur Abwehr erforderlichen Verteidigungsmaßnahme durch sozialethische Einschränkungen begrenzt; danach wird bei ganz geringfügigen Beeinträchtigungen, bei Angriffen von Kindern, Geisteskranken oder Betrunkenen, bei schuldhaft provozierten Angriffen und bei Angriffen einander nahestehender Personen dem Betroffenen – soweit möglich und zunächst – ein Ausweichen zugemutet; auch wird eine zunächst hinhaltende Verteidigung und bei geringfügigen Beeinträchtigungen eine Abwehr im Rahmen der Verhältnismäßigkeit verlangt. Überschreitet der Verteidiger das zur Abwehr erforderliche Maß, so spricht man von einem Notwehrexzess (z. B. Töten eines Menschen, wo eine Verletzung genügt hätte). In diesem Fall ist der Täter nach § 33 StGB entschuldigt, wenn er aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken gehandelt hat. Hiervon ist die Putativnotwehr, bei der irrtümlicherweise eine in Wahrheit nicht vorhandene Notwehrlage angenommen wird, zu unterscheiden. In diesem Falle kommen die Regeln über den Irrtum zur Anwendung. (Selbsthilfe)

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. 2016/11/07 13:58

§ 32 Notwehr StGB

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Notwehrlage und -handlung

Notwehrüberschreitung / Notwehrexzess

§ 33 Überschreitung der Notwehr StGB

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

Putativnotwehr

Von einer Putativnotwehr spricht man, wenn der Täter irrig glaubt, dass Umstände vorliegen, die sein Handeln als Notwehr rechtfertigen und sein Handeln unter diesen Umständen auch tatsächlich wegen Notwehr gerechtfertigt wäre. In diesem Fall wird der Täter nicht wegen vorsätzlicher, aber ggf. wegen fahrlässiger Begehung einer Straftat bestraft.

Die vermeintliche Notwehr (Putativnotwehr) kann je nach Lage des Falles als Irrtum über Tatbestände oder als Verbotsirrtum behandelt werden (Bsp. Täter hat Schreckschusswaffe).

Nothilfe

Notwehrhandlungen sind auch gegen schuldlos Handelnde (insbesondere Kinder, Geistesgestörte) zulässig. Die Verteidigung ist nicht nur dem Angegriffenen, sondern, als Nothilfe, zum Schutz seiner Rechtsgüter auch jedem anderen gestattet, allerdings nur, wenn der Angegriffene dies auch tatsächlich oder mutmaßlich will.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. 2016/11/07 13:58

Sicherheitsanforderungen

Allgemeine Sicherheitsregeln beim Umgang mit Schusswaffen

Laden und Entladen

Spannen und Entspannen

Pufferpatrone (sog.)

Schießstandordnung

  1. Jeder Schütze ist den Bestimmungen dieser Schießstandordnung, der jeweils gültigen Sportordnung und der Ausschreibung, die er durch seine Teilnahme anerkennt, unterworfen.
  2. Auf Schießständen darf nur mit solchen Waffen und Munitionsarten geschossen werden, die durch die behördliche Erlaubnis für diese zugelassen sind und die nicht gemäß § 6 AWaffV3) vom sportlichen Schießen ausgeschlossen sind. Ein entsprechender Hinweis auf die zugelassenen Waffen und Munitionsarten ist an gut sichtbarer Stelle im Schießstand anzubringen. Das kampfmäßige Schießen auf Schießstätten (siehe § 15 a Abs. 1 und § 27 Abs. 7 WaffG4)) sowie unzulässige Schießübungen im Schießsport gemäß § 7 AWaffV sind verboten.
  3. Versicherungsschutz im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen muss nachgewiesen sein.
  4. Das Laden sowie Entladen sowie das Vornehmen von Zielübungen sind im Schützenstand nur mit in Richtung der Geschossfänge zeigender Mündung gestattet. Grundsätzlich muss die Mündung so gerichtet sein, dass niemand durch einen sich unbeabsichtigt lösenden Schuss gefährdet bzw. verletzt werden kann.
  5. Schusswaffen sind unmittelbar nach Beendigung des Schießens zu entladen und die Magazine, sofern vorhanden, zu entnehmen bzw. zu entleeren. Waffen dürfen nur abgelegt werden, wenn sie entladen und die Verschlüsse, soweit konstruktionsbedingt möglich, geöffnet sind.
  6. Im Falle von Ladehemmungen oder sonstigen Störungen ist die verantwortliche Aufsichtsperson zu verständigen. Die Waffen sind mit in Richtung der Geschossfänge zeigender Mündung zu entladen bzw. so zu handhaben, dass niemand gefährdet wird.
  7. Bei Störungen im Schießbetrieb, die eine Einstellung des Schießens erfordern, ist durch die verantwortliche Aufsichtsperson mit klaren Anordnungen bekanntzugeben, ob die Waffen zu entladen oder abzuschießen sind. Das Schießen darf erst auf Anordnung der verantwortlichen Aufsichtsperson fortgesetzt werden.
  8. Schützen, die sich mit geladener Waffe im Schützenstand umdrehen oder sonst in leichtfertiger Weise andere gefährden, sind von der Teilnahme am Schießen auszuschließen und vom Stand zu verweisen.
  9. Personen, die durch ihr Verhalten den sicheren oder reibungslosen Ablauf einer Veranstaltung stören oder zu stören versuchen, können vom Stand verwiesen werden.
  10. Rauchen und der Konsum von Alkohol sind auf den Schützenständen untersagt.
  11. Die waffenrechtlichen Alterserfordernisse beim Schießen durch Kinder und Jugendliche sowie die waffenrechtlichen Vorgaben für verantwortliche Aufsichtspersonen für die Eignung zur Kinder- und Jugendarbeit sind zu beachten.
  12. Jedes Schießen ist unter der Aufsicht einer verantwortlichen Aufsichtsperson, deren Name an gut sichtbarer Stelle auszuhängen ist, durchzuführen. Verantwortliche Aufsichtspersonen haben das Schießen ständig zu beaufsichtigen sowie insbesondere dafür zu sorgen, dass die im Schießstand Anwesenden durch ihr Verhalten keine vermeidbaren Gefahren verursachen und die Regelungen dieser Schießstandordnung beachtet werden. Sie haben, wenn dies zur Verhütung von Gefahren erforderlich ist, das Schießen und den Aufenthalt im Schießstand zu untersagen.
    Die Benutzer von Schießständen haben die Anordnungen der Aufsichtspersonen zu befolgen.
    Die Aufsichtsperson darf während der Aufsichtstätigkeit selbst nicht am Schießen teilnehmen. Eine zur Aufsichtsführung befähigte Person darf schießen, ohne selbst beaufsichtigt zu werden, wenn sichergestellt ist, dass sie sich allein auf dem Schießstand befindet.

Stand: Juni 2016

Quelle: Deutscher Schützenbund - Infothek Schießstätten 2018/12/14 22:33

Sportordnung

Die Kenntnis einer Sportordnung gehört nicht zu dem Umfang der waffenrechtlich erforderlichen Sachkunde. Sportschützen des DSB sollten jedoch die Grundzüge der Sportordnung des DSB, vor allem im Hinblick auf die Sicherheitsanforderungen für das Schießen und das Verhalten auf dem Schießstand, kennen. Die Vermittlung der Regelungen kann im Zusammenhang mit den anderen Voraussetzungen erfolgen, insbesondere zu „Handhabung von Schusswaffen“

Die aktuelle Sportordnung des DSB kann auf den Webseiten des Deutschen Schützenbundes gefunden werden.

ska/course/2016/script.txt · Zuletzt geändert: 2016/11/08 21:32 von Christian Michael
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